Die Politik ist gefordert

Erstens: Wer den Mittelstand stärkt, betreibt die beste Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Denn kein anderer Wirtschaftsbereich ist in diesem Maße regional verwurzelt und zugleich Wirtschaftsmotor und Arbeitgeber. Standortpflege und gemeinnütziges regionales Engagement sind zudem im Mittelstand besonders ausgeprägt. Deshalb ist es eine Aufgabe der Politik, unter anderem dafür zu sorgen, dass die Beteiligungsmöglichkeiten von Handwerksbetrieben an Vergabeverfahren weiterhin durch das Primat der Fach- und Teillosvergabe gestärkt wird.

Zweitens: Investitionskürzungen nach einer überstandenen Corona-Pandemie wären der falsche Weg. Durch inländische Investitionen werden Steuereinnahmen generiert und Menschen aus Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit wieder in Beschäftigung gebracht. Daher ist es von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Erholung, die Investitionslinien in die Verkehrsinfrastruktur, den Wohnungsbau, den Klimaschutz, die grüne Infrastruktur, aber auch in die Städtebauförderung und die kommunalen Unterstützungsprogramme mittel- bis langfristig beizubehalten.

Drittens: Nach Corona werden neue Impulse notwendig sein, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und die Sorge und Unsicherheit als retardierendes Moment zu überwinden: Die nationalen Herausforderungen im Bereich Klimaschutz und eine in Deutschland zunehmend alternde Gesellschaft sind mit dem Coronavirus nicht verschwunden. Die Förderung von Investitionen in handwerkliche Dienstleistungen zur Gebäudemodernisierung führen in beiden Bereichen ausschließlich zu einer anzustrebenden Stärkung der Inlandsnachfrage und Binnenkonjunktur.

Viertens: Die ohnehin hohe Steuer- und Abgabenlast dürfte in den kommenden Jahrzehnten deutlich steigen. Daher gilt es Maßnahmen zu ergreifen, um die Obergrenze von 40 Prozent bei den Sozialabgaben aufrechtzuerhalten. Diese Grenze ist nicht willkürlich gesetzt, sondern resultiert vielmehr aus den Erfahrungen der ökonomischen Entwicklung in Deutschland. Nur ein modernes Steuersystem trägt wesentlich zur wirtschaftlichen Erholung nach der Coronakrise bei und fördert langfristig Innovation und Beschäftigung.

Fünftens: Die Coronakrise hat einmal mehr gezeigt, welchen großen Stellenwert die Berufsausbildung für die Zukunftsperspektiven junger Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands besitzt. Diese Bedeutung muss auch für die Ausbildungsbetriebe spür- und messbar sein. Konkret geht es um die finanzielle Entlastung der Betriebe, die Förderung von Fort- und Weiterbildungen, die nachhaltige Investition in Bildungseinrichtungen und die Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung.

Sechstens: Nach wie vor kommt klimafreundliches Bauen und Ausbauen mit Holz nur schleppend in Gang. Das liegt vor allem an ordnungspolitischen Hemmnissen, die dringend abgebaut werden müssen. Zudem gilt es, die Anreize zum Bauen mit Holz zu erhöhen – verbunden mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Prämisse muss sein, die Baupolitik stärker mit Klimaschutz und Energieeffizienz zu verknüpfen. So ist mit entsprechenden marktwirtschaftlichen Förderanreizen ein Holzbauanteil von 30 Prozent bis 2030 realistisch. Die öffentliche Hand sollte ihre Verantwortung als Vorbild für nachhaltiges Bauen wahrnehmen.

Siebtens: Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Deutschland ist nicht digitalisiert. Das bekommt auch das Tischler- und Schreinerhandwerk zu spüren. Denn was nützt die modernste Prozesssteuerung, wenn beispielweise die Baustelle in einem Funkloch liegt. Die Digitalisierung des Landes muss daher nachdrücklich vorangetrieben werden. Dazu gehören sowohl der Ausbau der Netzinfrastruktur als auch die Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und Bildungseinrichtungen. Nur so können Behörden effizienter werden, um Antrags- und Genehmigungsverfahren schneller zu bearbeiten. Außerdem sollte digitaler Unterricht zukünftig bundesweit zum optionalen Standard gehören.

Achtens: Seit Jahren belastet eine überbordende Bürokratie die Unternehmen mit großen und kleinen Anforderungen. Allein durch die Beantwortung unzähliger Anfragen, Abfragen und Umfragen entstehen den Betrieben Kosten in Milliardenhöhe. Das Bestimmungsdickicht erfordert speziell bei kleinen und mittleren Unternehmen externe Unterstützung und treibt die ohnehin starke zeitliche und finanzielle Belastung weiter in die Höhe. Vor allem die Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften muss mit Blick auf wirklich notwendige Bestimmungen reduziert werden. Die Maxime im Gesetzgebungsprozess und bei der Umsetzung von EU-Richtlinien sollte dabei die sachgerechte Ausgestaltung – und nicht die Wahrung von Besitzständen – sein. Kurz gesagt: Es ist an der Zeit, endlich mit dem Bürokratieabbau Ernst zu machen.