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Beurteilungsgrundsätze für Oberflächen

Teil 2: Möbel und Innenausbau

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Ist die Luft schon raus?

"Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land" – dem Namen nach verspricht der Koalitionsvertrag viel mehr, als er mit Blick auf das Tischler- und Schreinerhandwerk halten kann.

Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
Die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung ist tarifpolitisch gefährlich. Die Ausbildungsvergütung ist weder als Lohn noch als Gehalt anzusehen. Es handelt sich vielmehr um einen Zuschuss zum Lebensunterhalt, der passgenau und ausgewogen auf tarifvertraglicher Basis festgesetzt wird. Dieser Grundsatz darf nicht durch einen gesetzlichen Mindestbetrag ohne Rücksicht auf Branche oder Region eingeschränkt werden.

Zudem besteht das Risiko, dass sich eine solche Maßnahme spürbar negativ auf die Ausbildungsbereitschaft kleinerer Betriebe auswirkt. Das würde zu einer weiteren Verschärfung des Fachkräftemangels führen. Eine Neureglung der Arbeit auf Abruf ist ebenfalls abzulehnen. Bereits heute ist dieses Modell nur in engen Grenzen zulässig. Es schafft aber die notwendige Flexibilität, um situativ auf Auftragsschwankungen und Krankheitsfälle in der Belegschaft reagieren zu können.

Berufliche Bildung
Sehr zu begrüßen ist die geplante Investitionsoffensive für Schulen und berufliche Schulen. Sie ist wichtig und notwendig, um das hohe Qualifizierungsniveau der beruflichen Ausbildung zukunftssicher gewährleisten zu können. Dazu gehört neben dem Berufsbildungspakt auch eine Ausstattungsoffensive für berufliche Schulen vor dem Hintergrund der Digitalisierung. Der Erfolg wird allerdings maßgeblich von der konkreten Ausgestaltung abhängen. Hier gibt es noch einige offene Fragen.

© TSD/Patrick Lux

Ein Ausbau der "Initiative Berufsbildung 4.0" mit dem Fokus, die Weiterbildung von Ausbilderinnen und Ausbildern zu stärken, klingt insbesondere dann vielversprechend, wenn es darum geht, die Anreize für diese zentrale Gruppe zu verbessern. Wenn damit allerdings lediglich zusätzliche Weiterbildungsverpflichtungen gemeint sind, wäre damit niemandem gedient.

Die Stärkung von höherer Berufsbildung und dualen Studiengängen macht Sinn, insofern sie der Durchlässigkeit zwischen beruflichem und Hochschulbereich dient, aber nicht zu einer Vermischung der beiden Bildungssysteme führt. Positiv ist in diesem Zusammenhang das klare Bekenntnis zu einer Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung sowie zum Plan, finanzielle Hürden bei Aufstiegsfortbildungen wie der Meisterausbildung abzubauen.

Digitalisierung
Grundsätzlich sind viele Vorhaben vernünftig und unterstützenswert, aber auch längst überfällig – wie die Digitalisierung der Verwaltung oder eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Zuge eines Digitalisierungspakts beziehungsweise einer E-Government-Agentur, die für alle föderalen Ebenen Standards und Pilotlösungen entwickeln soll. Ähnlich wie beim flächendeckenden Breitbandausbau und den bisher unterversorgten ländlichen Räumen sind die Erfordernisse seit Jahren bekannt und die Politik hinkt in der Umsetzung deutlich hinterher. Was jetzt zählt, sind Ergebnisse!

Mit der Datenschutzgrundverordnung werden den Betrieben neue Pflichten aufgebürdet. Im Koalitionsvertrag heißt es lediglich sehr abstrakt: "Diskriminierungsverbote der analogen Welt müssen auch in der digitalen […] gelten." Um daraus tatsächlich Lösungsstrategien ableiten zu können, bedarf es eines mittelstandsgerechten Datenrechtsrahmens.

Tischler-/Schreinerprodukte sind technisch bereits ausgereift und bieten keinen Spielraum für weitere energetische Verschärfungen. (© TSD/Bettina Engel-Albustin)


Energie
Das Ordnungsrecht im Bereich der Gebäudeenergieeffizienz soll entbürokratisiert und vereinfacht werden. Die Zusammenführung von EnEV, Energie­einspargesetz und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz ist bereits länger im Gespräch und zuletzt auch am Streit über verschärfte Werte gescheitert. Außerdem sind die betroffenen Bauprodukte des Tischler- und Schreinerhandwerks technisch so ausgereift, dass energetische Einsparungen über Fenster und Türen wirtschaftlich nicht mehr vertretbar sind.

Pluspunkte sammelt die Ankündigung, die energetische Gebäudesanierung steuerlich zu fördern. Allerdings will eine solche Förderung genauestens geprüft sein, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Recht und Selbstverwaltung Mit einem klaren Bekenntnis zum Handwerk als leistungsfähigem Wirtschaftsfaktor und Innovationsträger bestätigt die neue Bundesregierung die große Bedeutung dieser Wirtschaftskraft für den Fortbestand bewährter Qualifikationsstandards. Daraus resultieren einerseits die vehemente Verteidigung des Meisterbriefs und andererseits die Ablehnung des europäischen Dienstleistungspakets, in dem völlig zu Recht eine fatale Aufweichung des deutschen Erfolgsmodells gesehen wird. Die geplante Evaluation der Datenschutzgrundverordnung bietet die Möglichkeit, die Regelungen auf ihre praktische Tauglichkeit zu untersuchen und legislative Korrekturen anzustoßen.

Soziales
Grundsätzlich ist die Absicht zu begrüßen, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag bei unter 40 Prozent zu stabilisieren. Gefährdet wird dieses Ziel hingegen durch Leistungsausweitungen wie den Ausbau der Mütterrente. Zudem erwartet Arbeitgeber durch die Wiedereinführung der paritätischen Beitragsfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung eine erhebliche zusätzliche Belastung.

Die Pläne zur Rente und Altersversorgung sind ebenfalls ambivalent zu beurteilen. Während die Niveaugarantie bei der Rente statt der veranschlagten 4 Milliarden Euro auch schnell – je nach Wirtschaftsentwicklung – bis zu 15 Milliarden Euro kosten könnte, wird mit der Flexi-Rente der gesetzliche Rahmen geschaffen, um längeres Arbeiten für Beschäftigte attraktiver zu machen. Zu begrüßen ist zudem die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige – aber nur dann, wenn das Ziel einer Rente oberhalb der Grundsicherung gleichermaßen für die Rentenversicherung und die private Vorsorge gilt. Andernfalls wäre eine gleichberechtigte Lösung beider Rentenmodelle wohl kaum realisierbar.

Steuern und Finanzen
Steuervergünstigungen, die wirksame Anreize setzen und die Bildung privaten Wohneigentums fördern, finden grundsätzlich unsere Zustimmung. Ob diese Rechnung mit dem Baukindergeld beziehungsweise einem Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer für Familien beim Ersterwerb aufgeht, bleibt abzuwarten. Sinnvoller wäre es, statt punktueller Ausnahmen die Steuersätze insgesamt deutlich zu senken.

Auch die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags verspricht mehr, als sie halten kann. Tatsache ist, dass die Verfassungsmäßigkeit dieser Sonderabgabe nach mehr als 30 Jahren insgesamt zweifelhaft ist. Dass die Abschaffung nur untere und mittlere Einkommen betreffen soll, verschärft die verfassungsrechtlichen Bedenken nur noch mehr. Ein konsequenter Verzicht auch bei anderen Steuerarten wie der Körperschaftsteuer wäre die bessere Lösung.

3. April 2018


Ansprechpartner für die Redaktion:

Fridtjof Ludwig
Tel.: 030 30 88 23-40
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