Energiepreisbremse – Welche Entlastungen sind zu erwarten?


Am 19. November ist das Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) – die sogenannte "Dezemberhilfe" – in Kraft getreten. Ergänzend dazu hat die Bundesregierung am 25. November per Kabinettsbeschluss die Gas- und Strompreisbremse zur Abfederung der stark gestiegenen Energiepreise auf den Weg gebracht. Das sind die wichtigsten Punkte:

Erstattung im Dezember
Privaten Haushalten, kleinen und mittleren Betrieben mit Versorgertarif (Standardlastprofilen – SLP) sowie Verbrauchern mit registrierter Leistungsmessung (RLM), deren Verbrauch unter 1,5 Gigawattstunden pro Jahr liegt, wird – auf Basis der Abschlagszahlung aus September 2022 – die Abschlagszahlung für Dezember 2022 einmalig erlassen. Per Sonderregelung wurden zusätzlich weitere Verbraucher unabhängig von ihrem Jahresverbrauch einbezogen, etwa Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen oder Wissenschafts- und Bildungsstätten. Dabei entfällt – zunächst als vorläufige Maßnahme – die Pflicht der Kunden, im Dezember eine Abschlags- oder Vorauszahlung zu leisten. Ein präziser Abgleich mit dem ermittelten Entlastungsbetrag erfolgt dann über die nächste Rechnung. Die einmalige Erstattung im Dezember 2022 hat das parlamentarische Verfahren Mitte November durchlaufen und ist beschlossen.

Gaspreisbremse – Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG)
Darüber hinaus soll ab Anfang März 2023 bis mindestens Ende April 2024 eine Gas- und Wärmepreisbremse greifen. Diese sieht für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Verbrauchs, der der Abschlagszahlung aus September 2022 zugrunde gelegt wurde, einen staatlich garantierten Bruttopreis inklusive aller staatlich veranlassten Preisbestandteile von 12 Cent pro Kilowattstunde (9,5 Cent pro Kilowattstunde für Fernwärme) vor. Oberhalb dieses Kontingents sollen die aktuellen Marktpreise gelten. Die Preisbremse erreicht den Kunden mit der Abschlagszahlung. Großverbraucher, die mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden im Jahr verbrauchen, sollen von Januar 2023 bis Ende April 2024 von einer Deckelung des Beschaffungspreises auf 7 Cent pro Kilowattstunde für 70 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs profitieren.

Da der im Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz festgelegte Adressatenkreis auch denjenigen im EWPSG definiert, ist zudem von besonderer Bedeutung, was hier für das Handwerk erreicht werden konnte. Einbezogen werden nämlich auch "Bildungseinrichtungen der Kammern, Kreishandwerkerschaften oder Innungen sowie der Selbstverwaltung der Wirtschaft, die in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen oder des privaten Rechts, als eingetragener Verein oder als sonstige juristische Person des privaten Rechts organisiert sind – unabhängig davon, ob sie nach SLP oder mit RLM abgerechnet werden. Für Bildungseinrichtungen mit registrierter Leistungsmessung entfällt darüber hinaus die 1,5-GWh-Schwelle. Außerdem konnte erreicht werden, dass die zurzeit angestrebte rückwirkende Entlastung für die Monate Januar und Februar 2023 im Gesetz festgeschrieben wird.

Strompreisbremse – Strompreisbremsegesetz (StromPBG)
Die Strompreisbremse soll zum 1. Januar 2023 wirken und die gestiegenen Strompreise bei Privathaushalten und Unternehmen abfedern. Verbraucher mit SLP, zu denen die Haushalte und Betriebe zählen, sollen analog zur Gaspreisbremse entlastet werden. Der Strompreis soll dabei bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Die Differenz zwischen dem zu zahlenden Marktpreis und der Deckelung wird als monatliche Entlastung von den Versorgern direkt mit dem Abschlag verrechnet. Die Strommenge für diese Entlastung orientiert sich dabei an einem Grundkontingent in Höhe von 80 Prozent der Jahresverbrauchsprognose, die der Abschlagszahlung für den September 2022 zugrunde gelegt wurde. Bei "Industrieunternehmen" – das heißt Unternehmen und Einrichtungen mit RLM oder auch Unternehmen und Einrichtungen, die sich Strom am Großmarkt oder Spot-Markt beschaffen – werden die Strompreise für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs bei einem Betrag von 13 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Üblicherweise erhalten Verbraucher einen sogenannten Industriestromtarif, wenn ihr Jahresverbrauch 100.000 Kilowattstunden übersteigt. Darüber hinaus wird dafür Sorge getragen, dass die Netzentgelte im Jahr 2023 nicht steigen.

Dank intensiver Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsministerium und unter Zuhilfenahme von Daten repräsentativer, betroffener Handwerksbetriebe konnte erreicht werden, dass die ursprünglich vorgesehene Jahresverbrauchsgrenze von 100.000 kWh, welche zur Unterscheidung der Adressatengruppen bei den beiden vorgesehen Strompreisentlastungsregimes vorgesehen war, auf 30.000 kWh pro Jahr gesenkt wird. Diese Bemessungsgrenze hilft, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen zu verhindern, wie sie in größerem Maße bei höheren Schwellen auftreten würden. In der letzten Stellungnahme wurde die aggregierte Erfassung einzelner Entnahmestellen eines Betriebes eingefordert, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen unterschiedlich strukturierten Betrieben – insbesondere zwischen dem Handwerk und der Industrie – zu verhindern.

Härtefallregelung und Bewertung
Da die Energiepreisbremsen für Gas und Strom, zwar rückwirkend gelten sollen, aber erst im März 2023 ihre Wirkung entfalten werden, ist es umso dringlicher, dass die für den 8. Dezember 2022 geplante Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) mit dem Bundeskanzler klare Aussagen zur Ausgestaltung der Härtefallhilfen für die betroffenen energieintensiven Betriebe trifft, damit sie die Zeitspanne bis zum tatsächlichen Start der Gas- und Strompreisbremse überbrücken können.

Zudem sollten die Härtefallhilfen auch die Nutzung anderer Energieträger (zum Beispiel Öl und Holzpellets) in den Blick nehmen. Eine entsprechende Härtefallregelung muss auch hier für energieintensiven Betriebe greifen. Darüber hinaus muss die Politik Lösungen zur Unterstützung für solche Betriebe finden, die trotz der Preisbremsen mit dem "New Normal" überfordert sind. Und leider gibt es weiterhin noch keine politische Lösung, wie es für Betriebe zu Jahresbeginn weitergehen soll , deren Verträge durch die Energieversorger gekündigt wurde. Auch hier bedarf es rasch klarer betriebswirtschaftlich darstellbarer Anschlussvertragslösungen.

4. November 2022 (aktualisiert am 29. November 2022)


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