Die Ampel legt los


Die vierte Coronawelle bringt Deutschland Infektionszahlen, die alles zuvor Dagewesene noch einmal deutlich in den Schatten stellen. Wie sich die Wirtschaft vor diesem Hintergrund störungsfrei erholen kann, bleibt eine zentrale Herausforderung. Dabei ist die Ampelkoalition zwingend auf eine prosperierende Wirtschaft angewiesen, weil sich die geplanten massiven Investitionen in den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit sowie die dazugehörige Transformation der Wirtschaft, die Digitalisierung und den Wohnungsbau anders wohl kaum finanzieren lassen.

Die maximale Obergrenze für Sozialabgaben liegt bei 40 Prozent. Alles, was darüber hinausgeht, stößt im Tischler- und Schreinerhandwerk auf taube Ohren. © TSD/art-pix.com

Eben diese Pläne der zukünftigen Regierungskoalition – bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – waren auch zentrales Thema der TSD-Herbstmitgliederversammlung, die Ende November coronabedingt einmal mehr virtuell stattfand. Erst in der vergangenen Woche hatte die Ampelkoalition ihre Verhandlungen beendet und sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. "Mit dem vorgelegten Papier bekommt die Ampel jetzt konkrete Konturen", sagt TSD-Präsident Thomas Radermacher, "doch es bleiben auch etliche Fragezeichen. Hier müssen in den kommenden Wochen Inhalte folgen."

So enthält das Papier eine ganze Reihe begrüßenswerter Ansätze: Die Tarifbindung soll beispielsweise belohnt werden, wenn es um öffentliche Aufträge oder die Flexibilisierung der Arbeitszeiten geht. Die behäbigen Verwaltungsstrukturen sollen hingegen umfassend modernisiert und entbürokratisiert werden. Zudem ist von massiven Investitionen in die Transformation der Wirtschaft, die Digitalisierung und den Wohnungsbau die Rede. Auch der Werkstoff Holz soll stärker gefördert werden und außerdem erwähnt der Vertrag explizit die Bedeutung der dualen Berufsausbildung im Handwerk für die Fachkräftesicherung. Hier will die Politik insbesondere die Aus- und Fortbildungen massiv unterstützen sowie Betriebe entlasten: "Zwischen den Zeilen lässt sich erkennen, wo die Fachkräfte für die ambitionierten Wohnungsbaupläne und das zukünftige Wirtschaftswachstum herkommen sollen", sagt Radermacher und verweist dabei auf die Forderungen an die Politik, die Tischler Schreiner Deutschland bereits vor der Wahl formuliert hatte. "Konkret geht es darum, dass unsere Betriebe, wo immer möglich, im Rahmen ihrer Ausbildungsleistung Kostenentlastungen erfahren und dass unsere Berufsbildungsstätten durch Investitionen in die Lage versetzt werden, die erforderlichen Innovationen voranzutreiben."

"Das Handwerk als Fachkräfteschmiede stärker zu fördern, ist alternativlos." (Thomas Radermacher, Präsident Tischler Schreiner Deutschland)

Auch beim Schreckgespenst schlechthin, der überbordenden Bürokratie, zeichnen sich Fortschritte ab. Hier folgen die Ampelpartner einer TSD-Langzeitforderung, indem sie zur Überprüfung des tatsächlichen bürokratischen Aufwands systemische Verfahren für Praxischecks entwickeln wollen. "Am Ende wird der Bürokratieabbau nur dann erfolgreich sein, wenn die Maßnahmen bei den Betrieben ankommen", stellt Radermacher klar, der durchaus zu einem Vertrauensvorschuss bereit ist, aber auch weiß, dass die Betriebe am Limit seien und "keine weitere Hängepartie akzeptieren werden".

Nachhaltigkeit und Klimaschutz
… gehören zu den vorrangigen Themen, der sich die Ampelkoalition widmen wollte. Die Orientierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen ist jedoch zu plakativ und bietet wenig fachliche Information für die von der Umsetzung betroffenen Marktakteure. "Deshalb ist es wichtig, dass das Handwerk originär in die Fortentwicklung und Umsetzung der Strategie einbezogen wird", fordert TSD-Hauptgeschäftsführer Martin Paukner. Gleiches gilt für die Energie- und Klimapolitik. Die Abschaffung der EEG-Umlage sei zwar richtig, und dass die CO2-Bepreisung im Hinblick auf die Kostenrechnung für die Tischler- und Schreinerbetriebe nicht erhöht wird, sei ebenfalls zu begrüßen, doch "ohne Einbindung, werde es an Akzeptanz fehlen, was die Umsetzung erheblich erschwert". Dabei sei es elementar wichtig, dass die Maßnahmen die Betriebe weder finanziell noch organisatorisch überfordern oder Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Dazu müsse die Politik aber auch die Auswirkungen der Dekarbonisierungspolitik für kleine und mittlere Betriebe auf dem Schirm haben und diese abfedern.

Und wie wird das Ganze finanziert?
Große Pläne gibt es für die Sicherung der Renten und die Pflegeversicherung. Außerdem soll Wohnen wieder bezahlbar und statt Hartz IV das sogenannte Bürgergeld eingeführt werden. Und all das will die neue Bundesregierung ohne Steuererhöhungen und unter Einhaltung der Schuldenbremse erreichen. Kann das funktionieren? "500 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren werden die Zukunftsinvestitionen kosten, schätzt das Institut der Deutschen Wirtschaft (DIW). Da stellt sich zwangsläufig die Frage, wie diese Pläne finanziert werden sollen", hakt Paukner nach und blickt nicht ganz ohne Skepsis auf einen zentralen Aspekt, den der Koalitionsvertrag nicht enthält. "Was definitiv fehlt, ist eine Aussage zur Deckelung der Sozialabgaben. Hier haben wir bereits vor Monaten klargestellt, dass 40 Prozent für die lohn- und damit beitragsintensiven kleinen und mittelständischen Betriebe des Handwerks das absolute Maximum darstellen."

"Die Reform der Sozialsysteme ist wieder nicht geplant, aber dringend überfällig." (Martin Paukner, Hauptgeschäftsführer Tischler Schreiner Deutschland)

Nun befürchtet der Verbandsmanager, dass sich die Politik ein Hintertürchen zur Finanzierung der Sozialsysteme eingebaut hat, zumal die Aussicht auf die dringend notwendige Reformierung gänzlich fehlt. "Die Belastungen an dieser Stelle zu erhöhen, wäre definitiv ein großer Fehler", ist sich Paukner sicher, "der im handwerklichen Mittelstand erheblichen Schaden anrichtet, da er die aktuelle Kosten- und Lastenverteilung noch stärker verschieben würde." Diese Ungerechtigkeit will der Betriebswirt unbedingt verhindern, zumal hier nicht die einzige Fehlentwicklung droht. Die Einführung von 12 Euro Mindestlohn in einem Schritt im Jahr 2022 hebele nicht nur die Tarifautonomie aus, sie untergrabe auch die Entscheidungen der Mindestlohnkommission. "Dieses ursprüngliche Wahlversprechen hat schon vor der Wahl die falschen Signale gesetzt" und sei nur mit langen Übergangszeiträumen umsetzbar, damit die etwa 200 betroffenen Tarifverträge vertraglich angepasst werden können. So entfaltet der Koalitionsvertrag unterm Strich noch nicht die erhoffte Aufbruchstimmung, signalisiert aber die positiven Absichten. "Im Prinzip geht die Arbeit jetzt erst richtig los", resümiert Paukner und versichert zugleich, dass Tischler Schreiner Deutschland die weitere inhaltliche Debatte konstruktiv begleiten werde – auch um sicherzugehen, dass aus guten Absichten zielführende Taten für das Tischler- und Schreinerhandwerk folgen.

Berlin, 30. November 2021 (aktualisiert am 9. Dezember 2021)



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