Zentraler Baustein jedes Konjunkturpakets ist die Erhöhung der Konsumausgaben. Auch das Corona-Konjunkturpaket enthält Maßnahmen für öffentliche und private Investitionen. Unstrittig positiv zu bewerten ist die geplante temporäre Vereinfachung der Vergabeverfahren und die grundsätzliche Bereitschaft des Bundes, öffentliche Investitionen vorzuziehen. Konkret benannt werden allerdings nur Digitalisierungs- und Rüstungsprojekte. Abzuwarten bleibt, inwiefern auch baureife regionale Projekte in die weitere Planung einbezogen werden. Die Extra-Bereitstellung von einer Milliarde Euro für den Um- und Neubau von Kitas und Krippen ist in jedem Fall beachtenswert.

Der Privatkonsum soll vor allem durch die Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise 7 auf 5 Prozent angeregt werden. Ob diese Maßnahme tatsächlich verfängt, muss sich zeigen. Sie entspricht zwar der Forderung nach einer technologieneutralen Investitionsförderung – im Gegensatz zu einer Kfz-Abwrackprämie – ist aber auch mit einem beträchtlichen Umstellungsaufwand in den kleinen und mittleren Betrieben verbunden. Fraglich bleibt, ob die Maßnahme psychologisch in der Lage sein wird, die Konsumlaune der Verbraucher zu erhöhen.

Zur Liquiditätssicherung …
dient unter anderem die Verlängerung des ausgeweiteten Kurzarbeitergeldes. Zur kurzfristigen Krisenbewältigung ist die Maßnahme hervorragend geeignet. Sie kann aber gerade in Großunternehmen leicht über unproduktive Beschäftigungsverhältnisse hinwegtäuschen und ist daher kein dauerhaftes Instrument, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Zusätzliche Entlastungen sollen weitere Überbrückungshilfen in Höhe von maximal 25 Milliarden Euro bringen. Im Tischler- und Schreinerhandwerk richtet sich dieses Hilfspaket explizit an Unternehmen aus dem Messebau, die unterm Strich den größten Umsatzeinbruch zu verbuchen hatten. Auch die Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags und die Einführung einer degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter in 2020 und 2021 dürften dabei helfen, Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Dass die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden sollen, ist eine alte und unverzichtbare Forderung, um die Belastungen des Mittelstandes unter Kontrolle zu halten – das gilt allerdings auch für die Zeit nach 2021, also die Zeit nach dem Konjunkturpaket.

Ausbildungsprämie
Die pandemiebedingten Folgen für Auszubildende sollen durch die sogenannte Ausbildungsprämie abgemildert werden. Bei einem Rückgang der Ausbildungsverträge um aktuell 15 bis 25 Prozent ist diese Maßnahme extrem wichtig. Dass sie allerdings nur für Betriebe gelten soll, die wegen Corona massiv unter Druck geraten sind, ist unlogisch und psychologisch ungeschickt. Da die Zuschüsse erst ab Umsatzrückgängen von 60 Prozent infrage kommen, ist noch völlig unklar, wie viele Betriebe am Ende tatsächlich in den Genuss der Zuschüsse kommen. Einen nachhaltigen Effekt auf die Ausbildungsbereitschaft wird die Prämie eh nur haben können, wenn möglichst viele Unternehmen einbezogen werden – also auch die Betriebe, die wirtschaftlich in der Lage sind, sich einer qualifizierten Ausbildung zu widmen. Bei einem Umsatzeinbruch von 60 Prozent darf das bezweifelt werden.

Die Innungsorganisation hat es sich in dieser turbulenten Zeit zur Aufgabe gemacht, die Informationslage zu klären, zu verdichten und alle für die Betriebe des Tischler- und Schreinerhandwerks relevanten Hilfsangebote, Hinweise und Auflagen in einer eigens dafür eingerichteten Übersicht online zusammenzutragen. Jetzt wurde die Seite um alle das Konjunkturpaket betreffenden Aspekte erweitert.