RUNDFUNKFINANZIERUNG

Den Beschluss der Ministerpräsidenten der Bundesländer, die Einführung von Rundfunkgebühren auf internetfähige PC und Mobiltelefone in Betrieben trotz massiver Bedenken der Wirtschaft zum 1. Januar 2007 umzusetzen, kritisiert Günter Füllgraf, Präsident des Bundesverbandes Holz und Kunststoff (BHKH):

„Die neue Gebührenpflicht der Unternehmen für internetfähige PC und Mobiltelefone in Betrieben macht keinen Sinn. Es handelt sich hierbei nicht um Fernseh- oder Radiogeräte, sondern in erster Linie um betrieblich unverzichtbare Arbeitsgeräte. Nur ein vollständiger Verzicht auf die Erhebung der ungerechtfertigten neuen Gebühr wäre konsequent gewesen. So hätte man den Betrieben bürokratische und finanzielle Belastungen für die geplante Übergangsfrist von einem Jahr ersparen können. Denn die Ministerpräsidenten wollen der grundsätzlichen Aufforderung des Handwerks folgen und binnen Jahresfrist umfassende Vorschläge für die Neugestaltung der Rundfunkfinanzierung machen. Hier sollten die Interessen der Wirtschaft von Beginn an berücksichtigt werden. Dafür ist die umfassende Einbeziehung der Handwerksorganisation und der anderen Wirtschaftsverbände in die Meinungsbildung unverzichtbar.

Immerhin haben die gemeinsamen Proteste der Wirtschaft die schlimmsten Auswüchse der neuen Gebührenpflicht verhindert. So wird nicht die vorgesehene wesentlich höhere Fernsehgebühr, sondern ausschließlich die Grundgebühr fällig. Hierdurch wie auch durch weitere Details kann die Belastung der Betriebe gegenüber den ursprünglichen Planungen der Rundfunkanstalten deutlich reduziert werden.“

20. Oktober 2006