Bundeskabinett verfehlt das Ziel

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform beschlossen. Dazu erklärt Günter Füllgraf, Präsident des Bundesverbandes Holz und Kunststoff (BHKH):

„Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform verfehlt ihr Ziel: Die Beiträge steigen, es bleibt bei der Belastung der Löhne mit viel zu hohen Lohnzusatzkosten. Sie werden nicht nennenswert unter 40 Prozent gesenkt werden können, wie ursprünglich von der Bundesregierung angepeilt. Die dringend notwendige Abkopplung der Beiträge vom Lohn wird nicht erreicht.

Schon in der ersten Stufe werden 2007 die Beiträge der Kassen weiter steigen, vermutlich weit höher als die angekündigten 0,5 Prozent. Die Fondslösung bindet die Beiträge weiter an den Lohn, erst recht durch die gedeckelte Obergrenze des Zusatzbeitrags.

Statt dessen fehlt die dringend notwendige Rückführung des Leistungskatalogs auf eine Basissicherung und parallel dazu der Ausbau der Eigenbeteiligung.“

25. Oktober 2006