BUNDESTAGSWAHL

Anläss­lich der Bundes­tags­wahl am 27. Septem­ber fordert die Präsidiums­spitze des Bundes­verbandes Holz und Kunststoff (BHKH) eine Neu-Orientierung der Wirt­schafts- und Finanz­politik.

„Die einseitige Aus­richtung auf die Groß­wirtschaft muss korrigiert werden“, fordert BHKH-Präsident Günter Füllgraf. Durch die Abwrack-Prämie für Autos und die Rettungs­aktion für Opel sei der Eindruck gewachsen, dass große Industrie-Unternehmen im Fokus staatlicher Politik stünden. Kleinbetriebe und Mittelstand müssten wirkungs­voller gefördert werden.

„Die Belastung der Unter­nehmen mit Steuern und Abgaben muss deutlich gesenkt werden“, sagt BHKH-Vizepräsident Alfred Jacobi. Gerade das lohn­intensive Hand­werk leide unter den hohen Sozial­versicherungs­kosten. In diesem Zusammen­hang kritisiert Jacobi auch die Vorverlegung der Beiträge zu den Sozial­versicherungen. Seit Januar 2006 müssen die Betriebe sie bereits am dritt­letzten Bank­tag des Beitrags-Monats überweisen. Davor waren sie zum 15. des Folge­monats fällig. „Durch Vorab­schätzung und Nach­berechnung sind nun faktisch nicht mehr 12 sondern 24 Monats­rechnungen zu erstellen“, beklagt Jacobi. „Auf kaltem Weg wird den Betrieben so außerdem Liquidität entzogen. Diese unsinnige Regelung muss zurück­genommen werden. Generell müssen büro­kratische Auflagen abgebaut werden.“

Beispiel: der Nachweis von Lenk- und Ruhe­zeiten bei Handwerks-Fahrten. „Die zugrunde liegende Fahrpersonal­verordnung zielt eigentlich auf das Transport-Gewerbe“, erklärt BHKH-Vizepräsident Konrad Steininger. Sie zwinge aber auch viele Handwerker zur kosten- und zeit­intensiven Dokumentation. „Bei Handwerkern ist eine Überschreitung der Lenk- und Ruhezeiten jedoch nicht zu befürchten. Sie fahren nur zu ihren Kunden. Deshalb muss das Handwerk von dieser Nachweis­pflicht ausgeklammert werden.“

Essenziell wichtig sei es, in der aktuellen Krise die Liquidität der klein- und mittel­ständischen Betriebe zu stärken, so Steininger. Vorschlag des BHKH: Heraufsetzung der Grenze für Sofort­abschreibung gering­wertiger Wirtschafts­güter von 150 Euro auf 1.000 Euro. Außerdem sollte die Vergabe von KfW-Darlehen und -Zuschüssen in der Praxis vereinfacht werden.

Eine weitere Forderung des BHKH zielt auf eine Reform der Unfall­versicherung. Zur Beitrags­entlastung der Betriebe müsse der Leistungs­katalog entschlackt werden. „Es ist nicht einzusehen, warum etwa Unfälle auf dem Weg von oder zu der Arbeit durch die Beiträge des Arbeit­gebers mitversichert sind“, beklagt Füllgraf. „Diese Wege betreffen allein den Arbeit­nehmer.“

24. Juli 2009