Der Bundes­verband Holz und Kunst­stoff (BHKH) wen­det sich ent­schie­den gegen eine ver­bind­liche Prä­quali­fi­ka­tion im Bun­des­hoch­bau. Das Bun­des­minis­terium für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung (BMVBS) hat diese kürz­lich in einem Er­lass fest­ge­schrie­ben. 

Gemäß dem Erlass dür­fen ab 1. Oktober die­ses Jah­res bei Ver­ga­ben des Bun­des­hoch­baus nur Un­ter­neh­men bie­ten, die prä­qua­li­fi­ziert sind. Dies gilt für Ver­fah­ren der Be­schränk­ten Aus­schrei­bung ohne öffent­lichen Teil­nahme­wett­be­werb und für Ver­fah­ren der Frei­hän­di­gen Ver­gabe. Un­ter Prä­qua­li­fi­ka­tion ver­steht man den vor­ge­la­ger­ten, auf­trags­un­ab­hän­gi­gen Eig­nungs­nach­weis eines Unter­neh­mens, der für je­weils ein Jahr gilt. Nach bis­he­ri­ger Pra­xis wa­ren auch auf­trags­be­zo­ge­ne Ein­zel­nach­wei­se zu­läs­sig.

Kritik­punkt des BHKH: Eine Prä­qua­li­fi­ka­tion kos­tet das Unter­neh­men jähr­lich min­des­tens 500 Euro. „Für klei­ne Be­trie­be ist das unter Um­stän­den ein ho­her Be­trag“, er­klärt Dr. Bettina Schweg­mann, Haupt­ge­schäfts­füh­re­rin des BHKH. „Das kann sich nicht je­der leis­ten, zu­mal wenn ein Be­trieb sich nur ge­le­gen­tlich an sol­chen Aus­schrei­bun­gen be­tei­li­gen will – was nicht nur im Tischler- und Schrei­ner­hand­werk die Re­gel ist.“

Da­zu kom­me, dass die In­ves­ti­tion für die Prä­qua­li­fi­zie­rung bei der der­zei­ti­gen Ver­ga­be­pra­xis  häu­fig um­sonst sei. „Spe­ziell für klei­ne Be­trie­be ver­spre­chen Aus­schrei­bun­gen we­nig Er­folg. Viel zu oft er­hal­ten Ge­ne­ral­un­ter­neh­mer den Zu­schlag“, kri­ti­siert Schweg­mann.

Laut BMVBS soll die Präqualifikation „Aufwand und Kosten für Vergabestellen der öffentlichen Auftraggeber und für die Wirtschaft bei der Durchführung von Vergaben minimieren.“ Das ist die eine Seite. Die andere sieht der BHKH so: Kleine Betriebe werden benachteiligt, weil sie faktisch von der Beteiligung an solchen Vergaben ferngehalten werden.

„Wir appellieren daher an Bundesbauminister Tiefensee, den Erlass seines Ministeriums zurückzunehmen“, so Schwegmann. „Neben der Möglichkeit der Präqualifikation sollten wie bisher auftragsbezogene Einzelnachweise zugelassen sein. Kleine Betriebe bilden die Basis des Handwerks, das Handwerk ist ein zentraler Bestandteil des Mittelstandes, und der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund schadet der Erlass mehr, als er nützt.“

11. Februar 2008

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