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Bundesausschreibungen

Keine Zwangszertifizierung, aber ...


Anfang Oktober haben die mit dem Leitfaden zur Beschaffung von Holzprodukten auf Bundesebene befassten Bundesministerien (Ernährung und Landwirtschaft, Wirtschaft und Energie, Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) – nun doch schneller als gedacht – einen neuen gemeinsamen Leitfaden im Beschaffungserlass verankert. Grundlage war ein im Sommer veröffentlichter Entwurf. Die Regelungen sind im Zuge der Veröffentlichung sogleich in Kraft getreten.

Mit dem neuen Leitfaden, so die Hoffnung der Ministerien, gäbe man in Ergänzung zum geltenden Beschaffungserlass den ausschreibenden öffentlichen Behörden sowie den bietenden Unternehmen eine Interpretationshilfe an die Hand, wie zukünftig bei Bundesausschreibungen die Nachhaltigkeit von Holzprodukten nachzuweisen sei.

"Zwar ist die Zwangszertifizierung vom Tisch, allerdings sind die neuen Bestimmungen noch immer zu aufwendig. Da wäre mehr drin gewesen." TSD-Hauptgeschäftsführer Martin Paukner.

Ärgerlich: Die Chance auf eine einfache Neuregelung, ohne zusätzliche Bürokratiekosten und ohne Benachteiligung für die kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe des Tischler- und Schreinerhandwerks, wurde weiterhin nicht ergriffen.

Der Blick nach vorn: In den kommenden zwei Jahren sollen die Praktikabilität und die tatsächlichen Belastungen für die Betriebe durch den neuen Leitfaden evaluiert werden. Damit ergibt sich eine weitere Chance, den Nachweisprozess gerechter und einfacher zu gestalten.

Die neuen Regeln im Überblick

Kein Zertifizierungszwang, dafür zwei gleichgestellte Nachweisverfahren
Zukünftig muss ein Bieter bei Angebotsabgabe über das Formblatt "Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten" darlegen, in welcher Form der erforderliche Nachhaltigkeitsnachweis vorgelegt wird. Grundsätzlich gibt es dafür zwei gleichwertige, alternative Verfahren: Die herkömmliche Produktkettenzertifizierung durch FSC, PEFC oder gleichwertige Zertifikate (COC-Zertifikat) und den sogenannten Einzelnachweis für Betriebe ohne Unternehmenszertifizierung.

Geprüfter Einzelnachweis: Im Fall des Einzelnachweises muss nach den neuen Regeln ein unabhängiger Dritter die Rechtmäßigkeit prüfen. "Damit hält die Politik leider weiterhin am sogenannten Berliner Modell fest", erklärt TSD-Hauptgeschäftsführer Martin Paukner. "Warum es für die schlichte Sichtung der Papierlage einer zusätzlichen bürokratischen Instanz bedarf, ist nicht nachvollziehbar. Aufwand und damit Kosten tragen unsere Betriebe."

Als unabhängige Dritte werden neben den akkreditierten Zertifizierungsanbietern auch die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen der Handwerkskammern (Sachgebiet Tischler und Zimmerer) sowie der Industrie- und Handelskammern (Sachgebiete Holz und Holzbau) aufgeführt.

Prüfkriterien: Bei einem Einzelnachweis müssen drei Prüfkriterien mit Daten aus der Wareneingangskontrolle belegt werden:

  1. Mengenmäßiger Bezug des Holzes beziehungsweise der Holzprodukte zum Auftrag (laufende Meter, Fläche, Volumen etc.)
  2. Zeitlicher Bezug der Bestellung und Lieferung zum Auftrag
  3. Inhaltlicher Bezug des Holzes beziehungsweise der Holzprodukte zum Auftrag (zum Beispiel Art des Holzes/Holzprodukts).

Einfache Fälle: Ein Sonderfall des geprüften Einzelnachweises sind die sogenannten "einfachen Fälle" für bereits fertig konfektionierte Holzfertigprodukte, die nur noch montiert und aufgestellt werden. Hier dürfen auch Architekten oder für die Bauüberwachung zuständige Bauleiter den Nachhaltigkeitsnachweis überprüfen.

"Einfach wird es dadurch für Tischler und Schreiner keineswegs", erklärt Paukner. Erstens erhielten reine Montagebetriebe gegenüber Tischlern und Schreinern, die ihre Bauprodukte selbst fertigen, einen Wettbewerbsvorteil, da sie die externen Kosten für die Überprüfung des Einzelnachweises sparten. Zweitens würden Tischler und Schreiner benachteiligt, wenn sie selbst Holzfertigprodukte wie Fenster oder Möbel zur Endmontage an Dritte vertrieben. Denn der Leitfaden schreibt auch vor, dass für die "einfachen Fälle" nur Holzprodukte in Frage kommen, die bei einem FSC- oder PEFC-zertifizierten Unternehmen erworben wurden. "Das ist für Betriebe, die zuliefern, nichts anderes als eine Zwangszertifizierung durch die Hintertür", kritisiert Paukner.

Bagatellgrenze bis zu einem Nettowarenwert von 2.000 Euro
Mit dem Ziel, kleinere und mittlere Unternehmen sowie geringfügige Vergaben zu entlasten, haben die Ministerien zudem eine Bagatellgrenze eingeführt. Insbesondere Maßnahmen wie kleine Sanierungs- und Reparaturarbeiten sollen dabei nicht durch zusätzliche Kosten belastet werden. Ein zusätzlicher Nachweis ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

"Die Bagatellgrenze ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch gibt es berechtigte Zweifel daran, dass die geringe Höhe überhaupt bei öffentlichen Ausschreibungen des Bundes zum Tragen kommt", sagt Martin Paukner. Deshalb sei auch diese dritte Säule des neuen Leitfadens nicht geeignet, das Thema zu tragen. Unter diesen Voraussetzungen könne und wolle man keinen Haken an das Thema machen und werde sich weiterhin für eine unternehmerfreundliche Regelung starkmachen, so Paukner abschließend. 

2. November 2017


Ansprechpartner:

Fridtjof Ludwig
Tel.: 030 30 88 23-40
Fax: 030 30 88 23-42
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